CDU/CSU fordert Rücknahme des Cannabisgesetzes: Was bedeutet das für Deutschland?

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag einen Entschließungsantrag eingereicht, der die Rücknahme des kürzlich verabschiedeten Cannabisgesetzes fordert. Dieser Schritt könnte weitreichende Konsequenzen für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland haben und sorgt für intensive Diskussionen über die Zukunft der Drogenpolitik.

Rückkehr zur Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten

Sollte der Antrag Erfolg haben, würden alle Cannabiskonsumenten, die Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken nutzen, wieder kriminalisiert. Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken. Die erneute Kriminalisierung könnte dazu führen, dass Konsumenten wieder stärker auf illegale Quellen zurückgreifen, was die Kontrolle über Qualität und Reinheit der Produkte erschwert.

Widerspruch zum Abbau von Bürokratie

Die Rücknahme des Cannabisgesetzes würde auch den Bürokratieabbau behindern. Die Legalisierung sollte Verwaltungsressourcen freisetzen, die zuvor für die Verfolgung von geringfügigen Delikten verwendet wurden. Eine erneute Illegalisierung würde diese Ressourcen erneut binden und die Justiz sowie die Strafverfolgungsbehörden belasten.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf den Indoor-Growing-Markt

Aus den Gesprächen mit Shops und unseren Partner von Indoor-Growing-Equipment geht hervor, dass seit der Legalisierung am 01.04.2024 in diesem Segment ein deutlicher Anstieg der Nachfrage zu verzeichnen ist. Viele Cannabis-Enthusiasten haben in Indoor-Growing investiert, um Cannabis selbst anzubauen, was durch die Legalisierung erleichtert wurde. Die Rücknahme des Gesetzes würde diese Investitionen entwerten und könnte bei vielen zu Frustration führen.

Zusätzlich dürften auch Cannabis Social Clubs mit erheblichen Problemen rechnen, da diese schon Investitionen für den Anbau und die notwendige Infrastruktur getätigt haben. Eine Rücknahme des Gesetzes könnte bedeuten, dass diese Investitionen wertlos werden und die Clubs ihre Tätigkeit einstellen müssen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten und rechtlichen Unsicherheiten führen würde.

Fazit

Die Forderung der CDU/CSU, das Cannabisgesetz zurückzunehmen, stößt auf erheblichen Widerstand und könnte negative Auswirkungen auf Verbraucherschutz, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Investitionen von Cannabis-Enthusiasten und Anbauvereinen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte entwickelt und welche Entscheidungen letztendlich getroffen werden.