Neuwahlen und die Folgen für die Legalisierung
Neuwahlen und die Rückkehr der Union
Wer gerade frisch aus dem Wochenende gekommen ist, konnte die Geschehnisse der letzten Woche gerade erst verarbeiten. Erstmal wurde Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsident der Vereinigten Staaten gewählt und kurz darauf zerbrach hierzulande auch noch die Ampelkoalition. Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Haushaltsloch von 10 Milliarden Euro stehen, führten schließlich dazu, dass das Fass augenscheinlich zum Überlaufen gebracht wurde. In der Folge feuerte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner.
Nun möchte Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen und gegebenenfalls stehen dann kurz darauf Neuwahlen an. Stimmen aus der Union (CDU/CSU) fordern vom Kanzler, dass er die V-Frage jetzt schon stellen sollte. Kein Wunder, bedenkt man, dass die Union in aktuellen Umfragewerten auf knapp 32 % kommt und damit die Wahlen derzeit gewinnen und eine Regierung bilden könnte.
→Frankfurt und Hannover als Modellregion für Vertrieb von Cannabis
In der Vergangenheit haben sich die Unionspolitiker und -politikerinnen häufig eher negativ gegenüber der Legalisierung von Cannabis gezeigt. Der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, ist bekanntlich kein Freund des Cannabis Gesetzes und auch der aktuelle Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, würde das CanG am liebsten wieder zurücknehmen. Für die Cannabis-Community in Deutschland würde das wieder die Kriminalisierung bedeuten und auch zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen, die beispielsweise einen CSC gegründet haben, stünde ein finanzieller Super-GAU ins Haus.
Folgen für Cannabis in Deutschland
Tatsächlich ist eine komplette Rücknahme des CanG unwahrscheinlich, auch wenn aktuelle Aussagen von den entsprechenden Politiker und Politikerinnen vor den Wahlen etwas anderes suggerieren möchten. Selbst wenn die Union die Wahlen entweder verfrüht oder regulär im September gewinnen würde, stünden mehrheitlich Parteien als Koalitionspartner zur Verfügung, die am Cannabis Gesetz beteiligt waren. Nämlich SPD, Gründe und FDP. Die vollständige Rücknahme eines Gesetzes, an dem eine dieser Parteien beteiligt war, ist somit unwahrscheinlich.
Weiter wäre es auch aus Sicht des Staates keine gute Idee, das neue Gesetz zu revidieren. Denn auch in den Behörden der einzelnen Bundesländer hat man mittlerweile eine Infrastruktur geschaffen und Ressourcen bereitgestellt, um die Umsetzung des CanG zu gewährleisten. Diese nun wieder abzuschaffen kostet Zeit, Geld und Personal, die woanders dringender eingesetzt werden können und müssen.
Denkbar ist jedoch, dass eine Verschärfung der aktuellen Regelungen erfolgt. Ganz im Geiste des CSU-geführten Bundesland Bayern, das damals bekannt gab, die Richtlinien aus dem neuen Gesetz möglichst restriktiv umsetzen zu wollen. So könnten beispielsweise die jetzt schon hohen Bürden für die Anbauvereine nochmal gesteigert werden, durch strengere Bestimmungen an Sicherheit und Jugendschutz. Auf diese Weise könnten zusätzliche Arbeit und Kosten auf die Clubs zukommen, die erstmal getragen werden müssten.
→Die aktuelle Lage bei den Cannabis Social Clubs
Insgesamt bleibt abzuwarten, was Neuwahlen und ein möglicher Sieg der Union für Cannabis in Deutschland bedeuten könnten. Als ziemlich sicher gilt, dass der gern propagierte Rückzug von der Entkriminalisierung nicht passieren wird. Die politischen Implikationen wären für die beiden Schwesterparteien schwer zu tragen und auch mögliche Regierungspartner könnten dem Vorhaben im Wege stehen. Es bleibt dennoch nicht auszuschließen, dass zukünftig wieder neue Regulierungen für die Cannabis-Community passieren können.
