Cannabis nicht Thema bei Sondierungen - Bevölkerung gegen eine Abschaffung des Cannabis-Gesetzes

Absichten der Regierung zu Cannabis noch unklar

Während das Thema Cannabis im Sondierungsgespräch und im anschließenden Papier dazu mit keinem Wort erwähnt wurde, bedeutet dies noch nicht, dass sich dieser Umstand in Zukunft nicht noch ändern könnte. Das Treffen zwischen Union und SPD gilt nur als Vorstufe zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen, welche bereits am Donnerstag beginnen sollen. Es ist also möglich, dass die Parteien dann nochmal auf das Thema zu sprechen kommen werden. Die Positionen dazu haben die gesundheitspolitischen Sprecher beider Seiten bereits zuvor deutlich gemacht. Während die SPD weiterhin klar für den Erhalt der Legalisierung ist, fordern CDU/CSU ihre Abschaffung.

→ Das Sondierungspapier von Union und SPD

Für die Bevölkerung heißt es also, dass man weiterhin darauf warten muss, ob und inwiefern am derzeitigen Status Quo festgehalten wird oder nicht. Es gibt dennoch weiterhin Raum für Optimismus, obwohl Friedrich Merz (CDU) und seine Partei während des Wahlkampfs mehrfach ihre Absicht zur Rücknahme des Cannabis-Gesetzes deutlich machten. Welche Gründe gegen eine Abschaffung der Legalisierung sprechen, haben wir zuvor in diesem Beitrag zusammengefasst.

Forsa-Umfrage: Mehrheit gegen Rücknahme der Legalisierung

Während im Berliner Regierungsviertel das Thema Cannabis zumindest erstmal von den Parteien nicht angerührt wird, hat eine neue Forsa-Umfrage herausgefunden, dass 55 % der Deutschen gegen eine Abschaffung des Cannabis-Gesetzes sind. Für eine Rücknahme stimmten dagegen 36 % der Befragten. In Auftrag gegeben wurde die Befragung von der KKH Kaufmännische Krankenkasse und liegt nun der Deutschen Presse-Agentur vor. Die repräsentative Studie wurde vom 12. bis zum 18. Februar bundesweit durchgeführt, wobei 1.012 Menschen im Alter von 18 bis 70 Jahren online befragt wurden.

Gemessen an den Ergebnissen der Umfrage ist es folglich fraglich, ob die Parteien die Zustimmung der Bevölkerung riskieren werden, um das Cannabis-Gesetz wieder zurückzunehmen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die neue Regierung eine Reform des Gesetzes anstreben könnte. Wie das im Detail dann aussehen würde, bleibt abzuwarten. Befürworter von Cannabis drängen dagegen bereits seit längerem auf eine weitere Lockerung der Regelungen, sodass der Freizeitkonsum von Cannabis durch lizenzierte Geschäfte, in denen das Mittel verkauft wird, geregelt werden kann.

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Denkbar ist auch, dass die Parteien erstmal die ersten Ergebnisse der Legalisierung abwarten möchten, welche laut Gesetz im September gegenüber dem Bundestag vorgestellt werden sollen. Je nach Ergebnis könnten dann weitere Lockerungen beziehungsweise auch wieder strengere Regeln beschlossen werden.