Schwerin kapituliert: Cannabis-Kontrollen unmöglich

Die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes (CanG) sorgt in den Bundesländern weiterhin für Streitigkeiten in den Behörden. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo man keine Möglichkeit sieht, um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen.

Realitätsverlust im Landwirtschaftsministerium

Als im Bund damals beschlossen wurde, dass Cannabis in Deutschland entkriminalisiert wird, übertrug machen jegliche Verantwortung für die Ausführung der einzelnen Regelung im CanG an die Bundesländer. Das sorgte dort für Chaos und Verwirrung, da teils elementare Bestandteile für eine einheitliche Vorgehensweise ungeklärt blieben. Nur um ein Beispiel zu nennen: Cannabis Social Clubs können zum Teil bis heute keine Lizenz erhalten, weil in ihrem Bundesland keine Behörde sich verantwortlich fühlt, um den Antrag zu bearbeiten. So hat man in Berlin beispielsweise erst vor kurzem beschlossen, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) dafür zuständig ist. Vier Monate nach der Legalisierung.

Eine weitere Baustelle, bei der sich die Bundesländer im Stich gelassen fühlen, ist die Kontrolle für die Einhaltung des CanG. Das Gesetz regelt nicht, wie diese im Detail durchzuführen sind und wie diese gewährleistet werden sollen. Schwerin erklärte nun, dass man mit dem vorhandenen Personal keine Möglichkeit sehe, die Einhaltung zu überwachen. In der Folge müsse die notwendige Infrastruktur erstmal aufgebaut werden, was Geld kostet, welches aber vom Land nicht bereitgestellt wird.

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Das Landwirtschaftsministerium hatte zur Umsetzung des Bundesgesetzes einen Entwurf erarbeitet, der vorsah, dass die Kommunen zukünftig für die Kontrollen zuständig sein sollen. Das würde dann auch kein zusätzliches Geld kosten. Kritik dazu kam bereits vom Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages von MV, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Dass in der Kabinettsvorlage keine finanziellen Auswirkungen gesehen würden, gehe an der Realität vorbei, so Beyer.

Cannabisgesetz: Gut gemeint, schlecht durchgeführt

So schön es auch ist, dass Cannabis in Deutschland entkriminalisiert wurde, lässt es sich nur schwer abstreiten, dass die Durchführung an vielen Stellen nicht sachgemäß funktioniert und geregelt ist. Neben den bürokratischen Hürden für die Cannabis Social Clubs, mangelt es an einer einheitlichen Bestimmung zur Einhaltung des CanG, wie es nun Schwerin deutlich wurde.

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Eine weitere Schwachstelle des neuen Gesetzes ist auch die Grauzone, die in Bezug auf medizinisches Cannabis aus der Apotheke aufkam. Seit der Legalisierung ist es deutlich einfacher geworden, ein Rezept von einem Arzt zu erhalten, da auch zahlreiche Anbieter im Internet entstanden, bei denen man seine Beschwerden per Online Fragebogen angeben kann. Diese werden dann relativ schnell bearbeitet, sodass man sein Paket bereits wenige Tage später in der Hand halten kann. 

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Ärztekammern haben daher bereits Alarm geschlagen, da die Vermutung nahe liegt, dass hier keine tatsächlichen Patienten ein Rezept erhalten, um ihre körperlichen Beschwerden zu behandeln, sondern der Freizeitkonsum eher befeuert wird. Das müsse nicht unbedingt etwas Schlechtes sein, aber die starke Nachfrage sorgt für Engpässe, bei denen eine Gruppe den kürzeren zieht. Menschen, die mit Cannabis real existierende Gesundheitsbeschwerden behandeln und nun ihre üblich verschriebenen Sorten nicht erhalten können.

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