Wahlsieg der CDU - Wird Cannabis in Deutschland wieder illegal?

Merz muss auf die Bremse treten

Obwohl sich Merz in der Vergangenheit gegen das KCanG positioniert hatte und seinen Anhängern sogar die Rücknahme des Gesetzes versprach, sprechen einige Gründe dagegen, die dem neuen Bundeskanzler einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Zunächst gibt es da die Justiz, die mit der Legalisierung bisher gute Erfahrungen gemacht hat, da sie laut der Neuen Richtervereinigung (NRV) zu erheblichen Entlastungen führt. Grund dafür ist, dass man nicht mehr kleine Konsumenten:innen verfolgen müsse. Der bürokratische Aufwand für die Durchsetzung des Wahlversprechens von Friedrich Merz, um Cannabis wieder illegal zu machen, wäre also sehr groß und stieße in der Justiz auf Widerstand.

Zudem droht bei einer Rücknahme der Legalisierung eine Welle von Entschädigungsansprüchen seitens der Anbauvereinigungen gegen den Staat. Diese resultieren aus den Investitionen, welche von Vereinen getätigt werden, um den bisher geltenden Bestimmungen des Gesetzes hinsichtlich der Cannabis Social Clubs gerecht zu werden. Die Kosten, die mit der Rücknahme der Legalisierung einhergehen, wären auch aus finanziellen Aspekten keine Maßnahme, mit der man sich unter den Wähler:innen beliebt macht. 

Zuletzt erscheint es angesichts der möglichen Mehrheitskoalitionen unwahrscheinlich, dass die anderen Parteien bei einer Rücknahme des KCanG mitmachen würden. Zum einen haben SPD und Grüne damals für das Gesetz gestimmt und es mit auf den Weg gebracht. Dass eine Partei ein von ihr selbst mitgestaltetes Gesetz wieder rückgängig macht, ist äußerst unwahrscheinlich. Mit der AFD als Regierungspartner wäre eine Rücknahme höchstwahrscheinlich fester Bestandteil des Koalitionsvertrages. Allerdings hat die Union eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei bereits ausgeschlossen. Daher stehen aus politischer Sicht die Zeichen weiterhin für Cannabis. 

Obwohl bürokratische, finanzielle und politische Gründe gegen eine vollständige Rücknahme der Legalisierung von Cannabis sprechen, ist zukünftig denkbar, dass eine neue Regierung das Gesetz wieder verschärfen könnte. Wie genau das dann aussehen könnte, wird sich dann in den nächsten Monaten zeigen. Fest steht aber, dass Friedrich Merz aller Wahrscheinlichkeit nach dem Cannabis nicht so den Kampf ansagen könnte, wie er es gerne hätte.

Gemischte Gefühle unter CSCs

Je nach Perspektive gibt es Stimmen, die dem Wahlsieg der CDU entspannt entgegenblicken und solche, die es weniger tun. Im Cannabis Social Club Erfurt gehöre man beispielsweise zur ersten Sorte. Gegenüber dem MDR zeigt sich sein Vorstandsmitglied, Dennis Gottschalk, zuversichtlich, dass die neue Regierung die bürokratischen und finanziellen Risiken nicht in Kauf nehmen möchte.

In anderen Teilen der Republik, wie in Bayern, hat man bis heute keine Lizenzen für die Anbauvereine ausgestellt. Dort setzen die Behörden das Gesetz und seinen Bestimmungen äußerst restriktiv um, weshalb die Hürden für die CSCs besonders hoch sind. Für diese Vereine wäre der finanzielle Schaden erheblich.