Cannabislegalisierung im Fokus: Die Bundestagsdebatte vom 15. November 2024
CDU/CSU gegen das Cannabisgesetz
Wenn es um das Cannabisgesetz geht, kann man davon ausgehen, dass sich die Union dem negativ gegenüber stellt. Neulich forderte die Partei sogar die Rücknahme des Gesetzes. Auch in der heutigen Bundestagsdebatte war das Thema emotional geladen.
Kriminalität und Mocro-Clan als Hauptkritikpunkte
Die Union, bekannt für ihre strikte Ablehnung des Cannabisgesetzes, ließ keinen Zweifel an ihrer Position. Dr. Silke Launert warnte eindringlich, dass die Legalisierung kriminellen Gruppen wie den Mocro-Clan „die Türen öffnet“.
Karl Lauterbachs Erwiderung: Der Gesundheitsminister konterte entschieden, dass die jetzigen Probleme auf die frühere Kriminalisierungspolitik der Union zurückzuführen seien. „Ihre Versäumnisse im Innenministerium haben den Clans erst die Macht verschafft,“ so Lauterbach, der zudem betonte, dass die Legalisierung die Kontrolle zurück in staatliche Hände legen solle.
Konsumverhalten: Wachsende Zahlen und steigende Risiken
Lauterbach führte aktuelle Daten an, die den Handlungsbedarf untermauern. Zwischen 2018 und 2021 stieg der Cannabiskonsum insbesondere unter jungen Erwachsenen (18–24 Jahre), von denen mittlerweile 27 % Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben. Auch die Altersgruppe 60–64 Jahre zeigte einen sprunghaften Anstieg – der Konsum hat sich hier verdoppelt.
Zudem verwies der Minister auf die Gefahren des Schwarzmarktes. Die Qualität sei durch hohe THC-Konzentrationen und verunreinigte Produkte zunehmend riskanter geworden, was die Notwendigkeit staatlicher Regulierung unterstreiche.
Internationale Beispiele: Kanada, die USA und Schweiz
Lauterbach argumentierte, dass Länder wie Kanada und die USA zeigen, wie Legalisierung den Schwarzmarkt effektiv eindämmen kann. Dies bestätigen auch die Ergebnisse einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums.
In der Schweiz wurde in den Pilotregionen ein Rückgang illegaler Verkäufe verzeichnet. Ähnliche Entwicklungen sind auch für die deutschen Modellregionen Frankfurt und Hannover geplant, wo erste Erfahrungen mit einem legalen Markt gesammelt werden können. Wir berichteten.
Fazit: Fronten verhärtet – die Zukunft bleibt offen
Die Debatte verdeutlicht einmal mehr die starken Gegensätze in der deutschen Cannabispolitik. Während die Ampelkoalition den Kurs auf eine regulierte Legalisierung hält, warnt die CDU/CSU vor Sicherheitsrisiken. Sollte die Union in Zukunft wieder an die Regierung kommen, könnten diese Reformen schnell zurückgedreht werden – ein Szenario, das besonders Konsumenten erneut in die Illegalität drängen würde.