Richterbund und Hanfverband fordern Überarbeitung des KCanG

Schlupflöcher der Kriminalität schließen

Was den Richterbund (DRB) und den Hanfverband (DHV) in ihren Forderungen eint, ist das Ziel die Schlupflöcher des KCanG zu schließen, damit diese nicht mehr für kriminelle Machenschaften ausgenutzt werden können. Obwohl mit dem Gesetz ursprünglich die Bekämpfung des Schwarzmarktes vorgesehen war, konnte dieser seit dem Inkrafttreten im April vergangenen Jahres nicht eingedämmt werden. Weil die Nachfrage nach Cannabis weiterhin die legalen Angebote übersteigt, können kriminelle Gruppierungen ihre Geschäfte wie gewohnt fortführen. In diesem Zusammenhang haben die Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Herausforderungen, da beispielsweise Dealer es nun leichter haben, mit großen Mengen Gras unterwegs zu sein. Schließlich können sie bei einer Menge von bis zu 25 Gramm behaupten, dass dies für ihren Eigenbedarf ist und in keinem Zusammenhang mit einer Verkaufstätigkeit stehen. 

→ Ein Rückblick auf das Jahr der Legalisierung

Auch der Missbrauch von medizinischen Cannabis, das mit leicht zu erhaltenden Rezepten aus dem Internet in Apotheken käuflich ist, stellt ein Problem dar, da Kriminelle ebenfalls profitieren können. Günstiges Cannabis aus der Apotheke kann schließlich immer noch mit Profit auf der Straße an diejenigen verkauft werden, die aus verschiedenen Gründen nicht selbst online ein Rezept bestellen können. Vorderrangig besteht die Problematik hier allerdings durch Privatpersonen, die keine illegalen Absichten verfolgen und die gesetzliche Grauzone ausnutzen, um bequem ihr Cannabis zu erhalten. Die hohe Nachfrage sorgt allerdings dafür, dass Menschen mit einer wirklichen Erkrankung ihre Medizin nur schwer oder gar nicht erhalten. Mehr zu diesem Thema gibt es hier.

Die unterschiedlichen Ansätze

Um das KCanG zu verbessern möchte der Deutsche Richterbund, dass die neue Regierung es so Überarbeitet, dass es “vernünftig Anwendbar ist und keine Schlupflöcher für organisierte Kriminelle lässt”. So der DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn zur Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Laut ihm sei die neue Bundesregierung gut beraten, die bisherige Praxiserfahrung rasch aufzugreifen. Schon vor der Legalisierung hatte Rebehn gewarnt, dass viele Experten Regelungslücken sehen, die durch das Gesetz aufgerissen werden.

Währenddessen sieht der Deutsche Hanfverband eine “richtige Legalisierung” als Ausweg und fordert dazu Detailverbesserungen. So sollen beispielsweise Soldaten in der Freizeit Cannabis konsumieren dürfen. Weiter soll der Gesetzgeber endlich definieren, was “eine nicht geringe Menge bei Cannabis ist”, so der DHV-Geschäftsführer Georg Würth gegenüber der Frankfurter Allgemeinen (FAZ). Das hat zur Folge, dass Gerichte derzeit noch immer den alten Wert (7,5 Gramm THC) anwenden und Konsumenten dadurch schnell mit Strafen rechnen müssen, wenn bei ihnen eine Überschreitung festgestellt wurde.

Ob die Forderungen letztendlich in der einen oder anderen Form von der neuen Regierung erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Die Union hatte bereits angekündigt, dass sie bei einem Wahlsieg alles tun werde, um die Legalisierung wieder zurückzunehmen. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war bereits in der Vergangenheit sehr laut, wenn es darum ging. Wie realistisch eine komplette Rücknahme des Gesetzes letztendlich ist, wird von vielen bezweifelt. Mehr dazu gibt es hier.